| Datum | Aktion |
|---|---|
| 4.9.2017 | Zuschlag für das Cities4People-Projekt für Hamburg |
| 4.3.2019 | Das erste Mal wird das jetzige Projekt in den online zur Verfügung stehenden Unterlagen des Sitzungsdienstes Hamburg-Altona unter dem Namen "Cities4People - Fußgängerzone Ottenser Kreuz" mit folgenden Details vorgestellt: - testweise Fußgängerzone für vier Wochen im Sommer - mehr Zufriedenheit bei Anwohnern, Besuchern und Gewerbetreibenden - Zufahrt für Ladetätigkeit, Taxi und Behindertentransporte - Befragung der Bewohner und Gewerbetreibenden (Evaluation) Nichts davon wird anfangs so angeboten oder umgesetzt! |
| 27.3.2019 | Medienbericht. "SPD will erst betroffene Anwohner fragen" |
| 28.3.2019 | Beschluss der Bezirksversammlung zur Durchführung des Projektes (eine Vorab-Befragung der Anwohner und der Gewerbetreibenden vor Ort fand leider nicht statt) |
| Anfang Mai 2019 | Erste und einzige Postwurfsendung der Projektverantwortlichen zum Thema, die viele Anwohner und Gewerbetreibende nicht erreicht hat. Angeblich wäre aus Datenschutzgründen eine postalisches Anschreiben der Anwohner und Gewerbetreibenden nicht möglich gewesen. |
| Ende Mai 2019 | Zwei Veranstaltungen für Gewerbetreibende vor Ort, bei der es zahlreiche Bitten und konkrete Wünsche zur "Nachbesserung" vonseiten der Gewerbetreibenden gab, die scheinbar von den Organisatoren nicht weiter bearbeitet wurden. |
| Mitte Juni 2019 | Zwei Info-Veranstaltungen für Bürger (Altonale/Fabrik) - nur sehr wenige Bürgerinnen und Bürger haben im Vorfeld davon erfahren, da die Aktionen nicht ausreichend beworben und publik gemacht wurden sind |
| 25.7.2019 | Erste Versammlung von Anwohnern und betroffenen Gewerbetreibenden mit der Feststellung, dass sie sich schlecht informiert, nicht eingebunden und mit ihren Anliegen ungehört fühlen. Ziel ist die Gründung einer Initiative. |
| 5.8.2019 | Zweite Versammlung und Konstituierung von "Ottensen bewegt", um den Anwohnern und Gewerbetreibenden vor Ort eine Stimme zu geben. |
| 6.8.2019 | Der "Ottensen bewegt"-E-Mail-Verteiler wird inoffiziell informiert, dass "Cities4People - Fußgängerzone Ottenser Kreuz" kein Cities4People-Projekt (mehr) ist. Später folgt eine Information der Verwaltung, dass ein Grund hierfür u.a. der deutlich längere Durchführungszeitraum von 6 Monaten wäre. Das Projekt stehe nun "auf eigenen Beinen". In den meisten Informationsmaterialien (wie z.B. einem Info-Flyer der Grünen vom 8.8.2019) wird aber immer noch von einem Projekt "im Rahmen des europaweiten Programmes Cities4People" gesprochen. (Stand: 12.8.2019) |
| 15.8.2019 | Drittes Treffen der Initiative in der Alten Druckerei Ottensen, auf der unter anderem die Forderungen von Ottensen bewegt an die Leitung des Bezirksamtes Altona und an die Bezirkspolitikerinnen und -politiker aus Altona verlesen und ergänzt wurden (siehe Homepage). |
| 19.8.2019 | Konstituierende Sitzung des Verkehrsausschusses (Bezirksversammlung Altona) im Kollegiensaal des Rathauses Altona, bei dem erstmals Vertreter von "Ottensen bewegt" anwesend waren. Hier erhielten die anwesenden Bürgerinnen und Bürger Gelegenheit, konkrete Fragen zu stellen und auch Kritik zu äußern. Viele Fragen blieben jedoch unbeantwortet. |
| 21.8.2019 | Erstes offizielles Treffen zwischen Vertretern von "Ottensen bewegt" mit Dr. Liane Melzer, Bezirksamtsleiterin Hamburg Altona, sowie weiteren Projektverantwortlichen von "Ottensen macht Platz". Die Einrichtung eines wöchentlichen Jour Fixe zwischen Bezirksamtsleitung und Vertretern von "Ottensen bewegt" wurde vereinbart. |
| 29.8.2019 | Der Kurzältestenrat der Bezirksversammlung Altona beschließt sehr kurzfristig, Fragen der Bürger zu "Ottensen macht Platz" nicht zuzulassen. Eine eigentlich fest geplante öffentliche Fragestunde wird damit unerwartet ersatzlos gestrichen. Dieses taktische Politikinstrument, um Debatten mit den Bürgern im Vorfeld "zu vermeiden", wurde - laut Informationen von Ottensen bewegt- zuvor so nicht eingesetzt. |
| 1.9.2019 | Start von "Ottensen macht Platz" trotz massiver Kritik der betroffenen Anwohner und Gewerbetreibenden und unzureichender Vorbereitungszeit. Auf die von "Ottensen bewegt" geforderte Verschiebung des Projektes wurde nicht eingegangen. |
| 6.9.2019 | Erster (wöchentlich geplanter) Jour Fixe von "Ottensen bewegt" mit der Bezirksamtsleitung Altona, um aktuelle Anliegen vorzubringen und zu besprechen. |
| 19.9.2019 | 4. Treffen der Initiative “Ottensen bewegt” am um 20:00 Uhr in der Alten Druckerei Ottensen Bahrenfelder Straße 73d (Hinterhof) |
| 20.9.2019 | Die Initiative ‘Ottensen bewegt’ sagt den geplanten Jour Fixe mit dem Bezirksamt Altona nach interner Diskussion und Entscheidung ab, weil in den Augen der Initiative Zusagen des Bezirksamtes nicht erfüllt werden wie z.B. in Bezug auf die Transparenz des Evaluationsverfahrens (Einbeziehung der Anwohner und Gewerbetreibenden durch Umfragen und andere statistische Methoden) oder der Ausnahmegenehmigungen (das Bezirksamt kann bis heute (Stand: 3.10.2019) keine Auskunft darüber geben, wie viele Ausnahmegehmigungen bewilligt, abgelehnt oder in Arbeit sind). Weitere Termine bleiben davon unberührt. Zur Klärung der weiteren Vorgehensweise konsultiert Ottensen bewegt auch seinen Rechtsbeistand. |
| 27.9.2019 | Bisher letzter Jour Fixe mit dem Bezirksamt Altona zum Thema "Ottensen macht Platz", der an dem generell unbefriedigenden Status quo vom 20.9. grundsätzlich bis jetzt (Stand: 3.10.2019) leider nichts geändert hat. Es ist daher offen und vom Verhalten der "Ottensen macht Platz"- Projektverantwortlichen auf Bezirksamtsseite abhängig, ob der Dialog in dieser Form weitergeht. |
| 11.10.2019 | 2019 Jour Fixe mit dem Bezirksamt Altona Erstmals wurden Zahlen zu den eingegangenen Anträgen auf Sonderdurchfahrtgenehmigungen präsentiert. Die von Ottensen bewegt geforderten zusätzlichen Hinweise auf Schrittgeschwindigkeit für alle Verkehrsteilnehmer innerhalb der autofreien Zone, also auch für Radfahrer, werden gerade in Form von Bannern produziert und sollen kurzfristig angebracht werden. Leider ist unsere zentrale Forderung nach Veröffentlichung des Evaluationsdesigns der TU Hamburg noch immer nicht erfüllt. Somit bleibt weiter unklar, welche Kriterien zur Bewertung des Ottensen macht Platz Projekts herangezogen werden und wie diese gemessen werden. |
| 21.10.2019 | Öffentliche Versammlung von „Ottensen bewegt“ in der Alten Druckerei, bei der es insbesondere von Befürwortern der autofreien Zone zu massiven Störungen kam. Vorstellung der von „Ottensen bewegt“ durchgeführten Umfrageergebnisse. Die stv. Sprecherin von Ottensen bewegt Ina Licari bringt ihre Betroffenheit über die Vorkommnisse auf der Versammlung vom 21.10. in einem Offenen Brief unter der Überschrift „Wir sind erschrocken“ zum Ausdruck. |
| 12.12.2019 | Mit Stimmen von Grünen und CDU wird im Hauptausschuss der Bezirksversammlung Altona ein neuer Zeitplan verabschiedet. Über die Frage der Verstetigung des Projekts der autofreien Zone genannt „Ottensen macht Platz“ soll auf einer außerordentlichen, vorgezogenen Bezirksversammlung am 20.02.2020 und somit vor dem offiziellen Ende des Verkehrsprojekts entschieden werden. Am 23.02.2020 findet die Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft statt, die zeitliche Nähe ist evident. |
| 28.01.2020 | Das Verwaltungsgericht Hamburg hat den Eilanträgen von Anliegern gegen die im Rahmen des Projekts „Ottensen macht Platz“ probeweise eingerichtete Fußgängerzone am 27. Januar 2020 stattgegeben. Die probeweise Einrichtung einer Fußgängerzone in 3 definierten Straßenabschnitten rund um das Ottenser Kreuz muss zeitnah beendet werden. Ottensen bewegt veröffentlicht daraufhin einen Offenen Brief. |
| 15.02.2020 | Vorstellung der von der TU Hamburg durchgeführten Umfrageergebnisse in der Fabrik. Podiumsdiskussion unter Teilnahme auch von Ottensen bewegt. Bezirksamtsleiterin Stefanie von Berg räumt Versäumnisse auf Seiten der Verwaltung ein. Ankündigung eines Runden Tisches unter Teilnahme aller Interessenvertreter sowie von Initiativen, so auch Ottensen bewegt. |
| 20.02.2020 | Außerordentliche Sitzung der Bezirksversammlung Altona. Grüne und CDU beschließen mit ihrer Mehrheit ein sog. autoarmes Quartier in Ottensen ohne ausgewiesene Parkflächen im öffentlichen Raum. Eine Diskussion unter Beteiligung von Betroffenen und Initiativen zu diesem Antrag hat im Vorfelde ebensowenig stattgefunden wie der erst 5 Tage vorher angekündigte Runde Tisch. Der nicht anwesende SPD-Bezirksabgeordnete Mithat Mithat, der sich im Vorfeld kritisch zu dem Antrag von Grünen und CDU geäußert hatte, wird von der Grünen-Abgeordneten Eva Botzenhart als „Brandstifter“ und „Zündler“ verunglimpft. |
| 24.02.2020 | Ottensen bewegt veröffentlicht zu der Sitzung der Bezirksversammlung v. 20.02.2020 eine Stellungnahme (https://ottensenbewegt.de/pressemeldungen) |
| 23.04.2020 | Beschluss eines Antrags von Grünen und SPD an die zuständige Innenbehörde sowie an den Landesbetrieb Verkehr, noch in diesem Jahr Bewohnerparken für Ottensen und Altona Altstadt einzuführen. Bewohnerparken ist eine der Kernforderungen des Mobiliätskonzepts von Ottensen bewegt. |
| 26.08.2020 | Am 17. August hat in nicht-öffentlicher Sitzung eine Sitzung des Verkehrsausschusses stattgefunden, in der dem Fachausschuss eine öffentlich zugängliche Mitteilungsdrucksache des Bezirksamts Altona vorgelegt wurde. Darin wird zu dem Beschluss der Bezirksversammlung vom 20. Februar Stellung genommen, nachdem zu vielen Punkten auch mit der Behörde für Inneres und Sport (BIS) Rücksprache genommen wurde. Und die Antworten haben es in sich: - Die BIS hält es für zwingend geboten, hier zunächst ein rechtlich einwandfreies, d.h. u.a. unter Bürgerbeteiligung zustande gekommenes, funktionales, für den Bürger selbsterklärendes und verständliches Verkehrskonzept zu erstellen. - Die rechtlichen Vorgaben einer Fußgängerzone mit den gewünschten Ausnahmen in Einklang zu bringen, ist jedoch aus straßenverkehrsbehördlicher Sicht problematisch. - Die Erreichbarkeit von Gewerbetreibenden muss in der zukünftigen Grundauslegung vom Verfahrensträger betrachtet und bewertet werden. Die StVO bietet kein ausreichendes Instrumentarium, um einerseits eine Förderung des Fußgängerverkehrs und andererseits die Erreichbarkeit der Grundstücke, die Aufrechterhaltung des Wirtschaftsverkehrs im innerstädtischen Bereich gleichermaßen zu gewährleisten." Wir könnten noch viele weitere Zitate bringen. Für uns geht aus der Stellungnahme eindeutig hervor, dass der Beschluss der Bezirksversammlung v. 20.02.2020 so nicht umsetzbar ist. Wir fordern daher erneut: Lasst uns gemeinsam ein Verkehrs- und Mobilitätskonzept für Ottensen entwickeln und umsetzen, das unter Mitwirkung der Betroffenen zustande kommt. Ein Konzept, das ohne ideologische Scheuklappen zustande kommt. Wir fordern den versprochenen Runden Tisch unter Beteiligung der unterschiedlichen Initiativen. |
| 16.02.2021 | Bezirksamt Altona präsentiert neues Projektteam „freiRaum Ottensen“ unter der Leitung von Bastian Hagmaier. Die Überschrift der Pressemitteilung des Bezirksamts lautet: Vom temporären Verkehrsversuch zur dauerhaften Lösung: Die Verstetigung des Pilotprojekts „Ottensen macht Platz“ geht in die nächste Runde! Eine Beteiligung hat immer noch nicht stattgefunden. |
| 03.05.2021 | In der öffentlichen (digitalen) Sitzung des Verkehrsausschusses wird den Ausschussmitgliedern das Beteiligungskonzept von freiRaum Ottensen präsentiert. Unter anderem wird es für die Dauer des Projekts (geplant bisher bis 2023) einen Beirat geben, in dem auch Ottensen bewegt einen Sitz erhält. Funktion, Aufgabe und Entscheidungsbefugnis des Beirats sind noch nicht genau bekannt. |
| 18.05.2021 | Auf Einladung des Projektteams von freiRaum Ottensen findet ein 1. Kennenlerntreffen mit Vertretern von Ottensen Bewegt statt. |
| 19.08.2021 | 1. Beiratssitzung unter Teilnahme von Ottensen Bewegt in Präsenz |
| 17.11.2021 | 2. Beiratssitzung unter Teilnahme von Ottensen Bewegt in Präsenz |
| 03.12.2021 | 18:00 Uhr: Online-Informationsveranstaltung für interessierte Bürgerinnen und Bürger |
| 04.12.2021, 10-13 Uhr | Online-Workshop für eine begrenzte Zahl von interessierten Bürgerinnen und Bürgern |
| 21.02.2022 | Erstmalige Vorstellung der sog. 4. Konzeptvarianten im Verkehrsausschuss der Bezirksversammlung Altona, aus denen dann eine sog. Vorzugsvariante hervorgehen soll. |
| 23.02.2022 | 3. Beiratssitzung online. Hier sollte bereits ein Beschluss über die künftige Vorzugsvariante gefasst werden. Forderung nach einer zusätzlichen Sitzung aufgrund der Zeitenge. |
| 25.02.2022 | Online-Informationsveranstaltung für interessierte Bürgerinnen und Bürger zu den 4 Konzeptvarianten, die seit 22.02. öffentlich bekannt waren. |
| 26.02.2022 | Online-Workshop für eine begrenzte Zahl von interessierten Bürgerinnen und Bürgern, um über die 4 Konzeptvarianten zu diskutieren, die seit den 22.02. öffentlich bekannt waren. |
| 07.03.2022 | Sondertreffen des Beirates in Eigenregie in Präsenz. Diskussion über die Konzeptvarianten ohne abschließendes Votum. Auf Antrag von Ottensen Bewegt fordert der Beirat den Verkehrsausschuss auf, eine weitere Öffentlichkeitsveranstaltung in Präsenz durchzuführen. |
| 31.03.2022 | Ottensen Bewegt verlässt den freiRaum Ottensen Beirat |
| 02.05.2022 | Vorstellung der sog. Vorzugsvariante im Verkehrsausschuss. Dies ist die Grundlage für die geplante Umgestaltung im Rahmen des Projekts freiRaum Ottensen, über die die Bezirksversammlung am 25.05. beschließen soll. |
| 14.05.2022 | Stellungnahme von Ottensen Bewegt zu der vorliegenden Vorzugsvariante |
| 23.05.202 | Öffentliche Anhörung zu der sog. Vorzugsvariante für interessierte Bürgerinnen und Bürger |
| 25.05.2022 | Mit Stimmen der Grünen und CDU wird die Vorzugsvariante als Planungsgrundlage für die künftige Umgestaltung Ottensens beschlossen. Der Alternativantrag von SPD/Die Linke findet keine Mehrheit. |
| 18.02.2023 | Workshop für max. 40 Teilnehmende zum Thema „Planungsvarianten Ottenser Kreuz“. Erster Workshop in Präsenz seit Start des Projekts "freiRaum Ottensen“. 3 Planungsvarianten wurden in sog. Werkstattgesprächen diskutiert. Welche Argumente mit welcher Gewichtung aus den verschieden Gesprächsrunden später tatsächlich Einfluss in die weitere Planung finden würden, blieb ungewiss. |
| 02.08.2023 | Veröffentlichung der Planungsunterlagen für den geplanten Umbau Bahrenfelder Straße und Ottenser Hauptstraße auf der Internetseite des Projekts "freiRaum Ottensen“. Planungsunterlagen für die sog. 1. Verschickung an die Träger öffentlicher Belange mit der Bitte um Stellungnahme mit Frist bis September 2023. |
| 28.08.2023 | Vorstellung der Planungsunterlagen im Rahmen einer öffentlichen Dialogveranstaltung mit rd. 150-160 Teilnehmenden. Es wurde deutliche Kritik an den Inhalten und auch an der bisherigen Form der Beteiligung geäußert. |
| 31.08.2023 | Gemeinsamer Antrag der Bezirksfraktionen Die Linke und SPD an das Bezirksamt, die vorgestellten Planungsunterlagen unter Berücksichtigung der auf der Dialogveranstaltung v. 28.08.23 geäußerten Kritikpunkte „planerisch komplett neu auszurichten“ und im Rahmen einer 2. Verschickung eine erneute öffentliche Anhörung durchzuführen. |
| 4.09.2023 | Sitzung des Verkehrsausschusses, auf der über den Antrag von Die Linke und SPD entschieden wird. |
(Stand: September 2023)