“Ottensen bewegt“

Liebe Anwohner, Gewerbetreibende, Nachbarn und Interessierte,

wir erleben eine Pandemie durch den Corona-Virus. Diese Pandemie hat das wirtschaftliche, soziale und kulturelle Leben um uns herum und in vielen Ländern der Welt fast komplett zum Erliegen gebracht. Da niemand weiß, wie lange diese Krise andauern wird, sind auch die Folgen noch nicht einmal ansatzweise zu bemessen. Aber sie werden erheblich sein, denn fast jede Branche ist direkt oder indirekt betroffen.
Die Themen Verkehr und Mobilität in Ottensen greifen wir später wieder auf.
Heute möchten wir einen kurzen Überblick über die Corona-Hilfsprogramme geben.

1. Zuschüsse der IFB Hamburg (Hamburgische Investitions- und Förderbank)
Die IFB legt für den Hamburger Senat ein Soforthilfeprogramm für kleine und mittlere Betriebe und Freiberufler in existenzbedrohender „Corona-Schieflage“ auf, die sog. Hamburger Corona Soforthilfe (HCS). Es handelt sich um direkte Zuschüsse für Hamburger Unternehmen. Diese Zuschüsse sind einmalig und müssen nicht zurückgezahlt werden.
Solo-Selbständige erhalten aus diesem Topf bis zu EUR 11.500 Soforthilfe, Betriebe mit bis zu 5 Mitarbeitern EUR 14.000. Anträge können jetzt endlich, nach dem Überwinden technischer Probleme, online unter folgendem Link gestellt werden: Link zum Online-Antragsformular

2. Die Firmenhilfe ist die städtische Hotline zur Unterstützung von Selbständigen (Freiberufler, Solo-Selbständige, und Kleinunternehmen mit bis zu fünf Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern) in Hamburg. Die Firmenhilfe berät insbesondere in Notsituationen unkompliziert und kostenlos über einen Telefonservice 040-43216949 sowie durch webbasierte Angebote.

3. Kreditprogramme der KfW
Die Anträge für diese Kredite sind über die jeweilige Hausbank zu stellen. Für junge Unternehmen, die weniger als 5 Jahre am Markt sind: Der sog. ERP-Gründerkredit-Universell Kondition für sog. KMUs (kleine und mittlere Unternehmen: 1,00% bis 1,46% p.a.
https://www.kfw.de/inlandsfoerderung/Unternehmen/Gründen-Nachfolgen/Förderprodukte/ERP-Gründerkredit-Universell-(073_074_075_076)/
Für Unternehmen, die länger als 5 Jahre am Markt sind: Der sog. KfW-Unternehmerkredit Kondition für KMUs: 1,00 bis 1,46% p.a. – https://www.kfw.de/inlandsfoerderung/Unternehmen/Unternehmen-erweitern-festigen/Finanzierungsangebote/KfW-Unternehmerkredit-Fremdkapital-(037-047)/

Eine Übersicht weiterer Möglichkeiten und Ansprechpartner zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen wie z.B. Stundung von Krankenkassenbeiträgen oder steuerliche Unterstützungsmaßnahmen der Finanzämter ist u.a. auf der Haspa-Homepage zu finden.

Die lebhaften und kontroversen Diskussionen um ein zukunftsgerichtetes Mobilitätskonzept in unserem Stadtteil, aus denen unsere Initiative „Ottensen bewegt“ hervorging, hat gezeigt, dass die Menschen hier kritische Geister sind, die mitreden und einbezogen werden wollen. Wir möchten daher folgende Webseite empfehlen, die ein Diskussionsangebot rund um die Corona-Krise macht: www.coronatoday.de Die Webseite stammt vom selben Internetprofi, der auch die Homepage unserer Initiative gestaltet. Beiträge werden daher gewohnt professionell behandelt.

Bitte bleibt gesund, solidarisch und konstruktiv-kritisch!
Eure “Ottensen bewegt”-Mitbewohner/Innen und Gewerbetreibenden

***

Quelle: NDR/extra3

Presseschau NDR Extra3:
Realer Irrsinn: Weniger Autos, mehr Stress in Ottensen

***

Offener Brief von „Ottensen bewegt“ an Tim Schmuckall, CDU Altona, als Reaktion auf seine Aussage im Hamburger Abendblatt vom 27.2.2020

Sehr geehrter Herr Schmuckall,

in einer Nachricht vom 27.2.2020 im Hamburger Abendblatt werden Sie wie folgt zitiert:

„ …es gab Gesprächsangebote im Vorfeld der Bezirksversammlung (mit Ottensen bewegt, Anm. d. Verf.), die leider ausgeschlagen wurden. Ich habe „Ottensen bewegt“ aus diesem Grund auch vorab unseren Antrag gemailt.“

Ottensen bewegt stellt zu Ihrer Aussage fest:

Sie haben uns am 19.2., also einen Tag vor der Abstimmung am 20.2.2020 in der Bezirksversammlung via info@ottensenbewegt.de tatsächlich eine E-Mail mit folgendem Text und entsprechender Anlage (Antrag der Fraktionen der CDU und Grüne) geschickt:

„Sehr geehrte Frau Licari,

auch wenn der Antrag Ihnen evtl. schon bekannt sein dürfte, anbei der von CDU und Grünen eingebrachte Antrag zum autoarmen Quartier Ottensen.

Wie Sie dem Antrag entnehmen können, haben wir auf Grundlage der Evaluation Punkte definiert, die im weiteren Verfahren zu klären sind, dazu gehören vor allem auch rechtliche und bauliche Fragen. Ein Zeitpunkt zur Realisierung steht ausdrücklich nicht im Antrag, da vor einer Entscheidung auf jeden Fall eine umfassende Beteiligung der Anwohner und Gewerbetreibenden notwendig und vorgesehen ist. Das Bezirksamt wird dazu ein entsprechendes Beteiligungsverfahren vorschlagen.

Für weitere Fragen und Anregungen stehe ich gerne zur Verfügung und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Tim Schmuckall
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Verkehrspolitischer Sprecher“

Wir haben diese E-Mail nicht als “Gesprächsangebote” (der Plural kommt von Ihnen) verstanden, da dieses Wort von Ihnen nirgendwo verwendet wird und eine E-Mail mit diesem Inhalt nur einen Tag vor einer relevanten Abstimmung auch nicht im klassischen Sinn als Gesprächsangebot gewertet werden kann. Weitere Frage- und Anregungsangebote Ihrerseits oder Gesprächsangebote von anderer Seite liegen uns ebenfalls nicht vor bzw. haben uns bisher zu diesem Zeitpunkt leider nicht erreicht.

Ottensen bewegt
Hamburg, 28.2.2020

***

Ottensenbewegt-PM1-2020-final

Bild (22.2.2020)
“Unterirdisch”, “Brandstifter” – Autofrei-Zoff in Ottensen eskalierthttps://www.bild.de/regional/hamburg/hamburg-aktuell/unterirdisch-brandstifter-autofrei-zoff-in-ottensen-eskaliert-68952030.bild.html

Hamburger Abendblatt (21.2.2020)
Ottensen autofrei: Eklat bei Bezirksversammlung in Altona – Bezirksamtschefin Stefanie von Berg (Grüne) kritisierte zwar die Wortwahl Botzenharts, sagte aber auch: „Ich habe mich über Herrn Capar sehr geärgert. Er hat mit seiner Äußerung im Vorfeld der Bezirksversammlung Öl ins Feuer gegossen.” https://www.abendblatt.de/hamburg/article228494965/Ottensen-autofrei-Bezirksversammlung-Altona-Hamburg-Eklat-Capar-Botzenhart.html

***

Zwischen “Bürgerbeteiligungs”-Traum der Anwohner und Gewerbetreibenden …

Hamburger Abendblatt (15.2.2020):
Ottensen autofrei: Bezirk Altona gibt “Versäumnisse” zu – Bezirksamtchefin Stefanie von Berg verspricht zukünftig mehr Bürgerbeteiligung – (https://www.abendblatt.de/hamburg/altona/article228434279/Ottensen-macht-Platz-Hamburg-autofrei-Bezirk-Altona-Versaeumnisse.html)

… und politischer Realität liegt nur eine Woche!

NDR: “Ottensens Kern wird dauerhaft fast autofrei” (21.2.2020) – die Mehrheit der Grünen und der CDU stimmt ohne “Runden Tisch” (Forderung der Bezirksamtschefin Altona) mitten im Hamburger Wahlkampf übereilt für eine “fast autofreie Zone”! (https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Ottensens-Kern-wird-dauerhaft-fast-autofrei,autofreiesottensen102.html)

***

Stellungnahme-zum-Antrag-Grüne-CDU-für-20.2.20

Fragen_Gisela

***

Niemals wieder sollte ein Geschäft gezwungen sein, ein solches Schild aufzuhängen!
(Foto: Ottensen bewegt)

Jetzt beginnt die Arbeit: Ottensen bewegt freut sich auf den Runden Tisch und ruft zu Solidarität auf (veröffentlicht am 16.2.2020 – kurz nachdem Frau v. Berg zur “Versöhnung” und zum “Runden Tisch” aufgerufen hat)

Die mit Spannung erwartete Veranstaltung in der Fabrik war wichtig und gut.
Die vorgestellten Ergebnisse aus der zu dem Projekt der autofreien Zone vorgenommenen Befragung haben gezeigt: Die große Mehrheit der Ottenser wünscht eine Wende in der Verkehrspolitik. So auch Ottensen bewegt.

Aus unserer Sicht wurde in dieser Veranstaltung durch die neue Leiterin des Bezirksamtes Stefanie von Berg auch ein wichtiger und mutiger Schritt zur Rückgewinnung von Vertrauen getan, indem sie einräumte, dass die Bürgerbeteiligung in der Vorbereitung und während des OMP-Projektes nicht ausreichend gewesen sei. Schließlich handelt es sich hierbei um einen zentralen Kritikpunkt, der bis zu diesem Wochenende vom Bezirksamt sowie von den OMP-Verantwortlichen immer bestritten wurde. Glaubhaftigkeit und Vertrauenswürdigkeit sind Voraussetzungen für jede Form der Zusammenarbeit.

Nun kann die eigentliche Arbeit beginnen, wie die von allen gewünschte Verkehrswende aussehen soll. Und wie diese ganz konkret in Ottensen umgesetzt werden kann.
Viele Fragen sind dabei zu klären: Wie kann der ruhende Autoverkehr zurückgedrängt werden, damit Kunden und Lieferanten tatsächlich wieder Haltemöglichkeiten haben und Fußgänger mehr Raum bekommen? Wie kann eine intelligente Verkehrsführung aussehen inkl. Tempolimiten? Wie können Fahrradfahrer sicher durch die engen Straßen kommen, ohne durch Autos gefährdet zu sein, aber auch ohne selbst eine Gefährdung für Fußgänger darzustellen? Wo können Flächen für (Lasten-)Fahrräder entstehen? Ist es zumutbar, dass diese einige Gehminunten von den Geschäften entfernt liegen? Und, und, und.

Wir begrüßen ausdrücklich die Einrichtung eines „Runden Tisches“, wie von der Bezirksamtsleiterin auf der Fabrik-Veranstaltung angekündigt. Alle müssen an einen Tisch, die gewillt sind, konstruktiv mitzuarbeiten: Anwohner, Gewerbetreibende, Interessierte, Vertreter von Bürgerinitiativen etc.

Wir bleiben dabei unserer Grundhaltung treu: Ein umsichtiges Mobilitätskonzept ist gefragt, das alle Nutzungen und Verkehrsteilnehmer berücksichtigt. Wir stehen für ein lebendiges Quartier, das einen attraktiven Mix aus Wohnungen, Geschäften, Handwerksbetrieben, Gastronomie, Ärzten und mehr darstellt.

Und jetzt möchten wir noch einen Aspekt ansprechen, der uns sehr am Herzen liegt und den auch Frau von Berg in der Fabrik richtigerweise aufgenommen hat.
Das OMP-Projekt hat zu einer Spaltung geführt, eine Spaltung zwischen Befürwortern und Kritikern. Die Schnelligkeit und Heftigkeit dieser Spaltung hat uns und wohl auch viele andere überrascht und erschrocken. Bei uns organisierte Anwohner und Mitglieder, die sich auch öffentlich äußern, berichten von schwierigen Diskussionen im Freundes- und Bekanntenkreis. Einige werden auch auf der Straße von fremden Menschen bepöbelt.
Es gab eine gezielte Kampagne bei Google, bei der Geschäfte oder Selbständige, die Ottensen bewegt zugerechnet wurden, Negativbewertungen erhielten. Dagegen sind wir erfolgreich vorgegangen.
Es gab sogar Boykottaufrufe gegen einzelne Geschäfte.
Leider haben all diese Vorkommnisse dazu geführt, dass sich viele Geschäfteinhaber oder auch private Kritiker nicht mehr öffentlich äußern. Das darf in unserer offenen und demokratischen Gesellschaft nicht sein!

Deswegen rufen wir dazu auf: Egal, ob man das OMP-Projekt befürwortet hat oder nicht. Egal, ob man ein Auto besitzt oder nicht. Egal, ob man Kopfsteinpflaster mag oder nicht.
Jeder/Jede von uns kann Zivilcourage zeigen und Provokationen, Boykottaufrufen und persönlichen Anfeindungen entgegentreten. Auf Facebook, auf öffentlichen Diskussionsveranstaltungen, auf der Straße.

Und wer Ottensen liebt, kauft jetzt noch bewusster und gern in allen Geschäften oder besucht als Kunde alle Läden, die unser Stadtteil zu bieten hat.

Niemals wieder sollte ein Geschäft gezwungen sein, ein solches Schild aufzuhängen!

Ina Licari
stv. Sprecherin Ottensen bewegt

***

Stellungnahme von „Ottensen bewegt“ zur Ottensen macht Platz-Evaluation (6.2.2020)

Ottensen-bewegt_Stellungnahme-zur-Evaluation-OMP

Offener Brief von „Ottensen bewegt“ (31.1.2020)

Liebe Bewohner, Gewerbetreibende, Arbeitende und Interessierte an unserem wunderschönen Ottensen,

das Verwaltungsgericht Hamburg hat den Eilanträgen von Anliegern gegen die im Rahmen des Projekts „Ottensen macht Platz“ probeweise eingerichtete Fußgängerzone am 27. Januar 2020 stattgegeben.

Das heißt: Die probeweise Einrichtung einer Fußgängerzone in 3 definierten Straßenabschnitten rund um das Ottenser Kreuz wird zeitnah beendet.

Die Initiative „Ottensen bewegt“ begrüßt das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg.

Denn es beweist: Abseits von politischen oder ideologischen Interessen muss jegliches Verwaltungshandeln auf geltendem Recht beruhen. Und dieses Recht ist auch einklagbar.

Wir danken ausdrücklich denjenigen, die bereit waren, die Mühen, Kosten und persönlichen Anfeindungen dieses Weges auf sich zu nehmen. Denn wir wissen, dass die Kläger ein großes Maß an Zivilcourage zeigen und erhebliche finanzielle Kosten auf sich nehmen mussten, um dieses Urteil zu erwirken!

Das ist traurig, denn es bedeutet im Umkehrschluss, dass Menschen mit weniger Durchhaltekraft und weniger finanziellen Ressourcen diesen Weg nicht gehen könnten und somit offensichtliches Unrecht hinnehmen müssten.

Ottensen bewegt” setzt sich unverändert und weiterhin für ein umsichtiges Mobilitätskonzept ein, das alle Nutzungen und Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt berücksichtigt. Wir stehen für ein lebendiges Quartier, das einen attraktiven Mix aus Wohnungen, Geschäften, Handwerksbetrieben, Gastronomie, Ärzten und mehr darstellt.

Ottensen bewegt möchte nicht, auch wenn das gern anders dargestellt wird, die unveränderte Wiederherstellung des Status quo vor dem 1.09.2019.

Wir stören uns nur massiv an der Art der Umsetzung des Projekts der autofreien Zone.

So hat z.B. eine Anhörung oder gar Mitbestimmung der direkt betroffenen Anwohner und Gewerbetreibenden im Vorwege niemals stattgefunden.

Auch in dem laufenden Erprobungsprozess seit dem 1. September 2019, in dem die in „Ottensen bewegt“ zusammengeschlossenen Anwohner und Gewerbetreibenden regelmäßige Jour Fixes mit dem Bezirksamt hatten, wurden keine Korrekturen vorgenommen. Die Sorgen und Nöte der betroffenen Anwohner und Gewerbetreibenden wurden schlicht vom Tisch gewischt. Z.B. mit dem Argument:“ Wenn auf jedes Einzelschicksal Rücksicht genommen würde, könnte man so ein Projekt ja niemals durchsetzen“.

Das ist unmenschlich, bürgerfremd und nicht akzeptabel.

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg ist derart eindeutig, dass die Frage erlaubt sein muss, warum die beklagten Behörden so offenkundig gegen geltendes Recht verstoßen haben. Durch das rigorose Verhalten des Bezirksamts Altona wurden unsere aller Steuergelder sinnlos verschwendet.

Darüber hinaus hat die Hauruck-Maßnahme der autofreien Zone und deren kompromisslose Umsetzung zu einer Spaltung innerhalb des Quartiers geführt, die es vorher nicht gab. Wir werden aktiv daran mitwirken, wieder zu einem bunten, toleranten und liberalen Miteinander zurückzukehren.

Wir laden alle ein, mit uns in eine offene Diskussion darüber zu gehen, wie ein zukunftsorientiertes Mobilitätskonzepts für Ottensen aussehen könnte. Ein Mobilitätskonzept, das auch die Interessen der direkt Betroffenen berücksichtigt.

Dr. Ina Licari
stv. Sprecherin “Ottensen bewegt

***

MELDUNG VOM 28.1.2020:
“AUTOFREIES OTTENSEN IST RECHTSWIDRIG

Originalmeldung des Hamburger Justizportals:

https://justiz.hamburg.de/aktuellepresseerklaerungen/13538754/pressemitteilung/

Meldungen der Hamburger Medien:


https://www.hamburg1.de/nachrichten/43659/Autofreies_Ottensen_ist_rechtswidrig.html

https://www.abendblatt.de/hamburg/altona/article228264817/Ottensen-autofreie-zone-rechtswidrig-eilantrag-gericht-hamburg-verkehrsversuch.html

https://www.welt.de/regionales/hamburg/article205408089/Autos-wieder-zugelassen-Gericht-kippt-autofreie-Zone-in-Hamburg.html

https://www.mopo.de/hamburg/hammer-urteil–hamburger-gericht-verbietet–autofreie-zone–in-ottensen-33814542

https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Autofreie-Zone-in-Ottensen-steht-vor-dem-Aus,ottensen218.html

https://www.bild.de/regional/hamburg/hamburg-aktuell/sieg-fuer-gegener-von-ottensen-macht-platz-autofrei-in-ottensen-verboten-67615184.bild.html

***

Bürgerschaftswahl 2020-Umfrage – OMP ein zu heißes Eisen? – nur Frau Özdemir antwortet!

Spitzenkandidat der Hamburger SPD ist Bürgermeister Peter Tschentscher. Die Grünen schicken Katharina Fegebank ins Rennen. Die CDU hat mit Marcus Weinberg ihren Kandidaten, die FDP bietet Anna von Treuenfels-Frowein. Und die Linke hat Cansu Özdemir zur Spitzenkandidatin gekürt. Wir haben allen fünf über deren persönliche Websites (oder die entsprechende Parteiseite) folgende E-Mail am 13.1.2020 abgeschickt:

Betreff: Ihre Meinung zu „Ottensen macht Platz“

Sehr geehrter Herr/Frau Nachname,


wir würden – stellvertretend für alle Ottenser und Hamburger – gerne von Ihnen wissen, welche Meinung Sie zu einem von Hamburgs größten Verkehrsprojekten, zu „Ottensen macht Platz“ haben? Ihre Antwort werden wir auf unserer Homepage (www.ottensenbewegt.de) veröffentlichen.

Vielen Dank vorab und beste Grüße
Ihre „Ottensen bewegt“-Initiative

Bis heute (19.1.2020) hat leider nur Cansu Özdemir wie folgt geantwortet:

„Ottensen macht Platz“ ist ebenso wie das „autofreie Rathaus-Quartier“ ein zu begrüßendes Verkehrsprojekt. Beide machen deutlich, dass der motorisierte Autoververkehr aus den Stadtteilen größtenteils verbannt werden, ohne dass es für die Ver- und Entsorgung, den Lieferverkehr oder Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen zu negativen Auswirkungen kommen muss. Die Lebens- und Aufenthaltsqualität steigen. Was nicht steigen darf, sind die Mieten. Deshalb gilt es auch hier, Verkehr und Stadtentwicklung gleichzeitig im Blick zu haben und die (weitere) Verdrängung von Bewohner_innen und Läden zu zu verhindern. Was immer noch fehlt, ist die breite Diskussion und Inangriffnahme des von den Ottenser Gestalten und der LINKEN beantragten Verkehrskonzeptes, das für ganz Ottensen vor allem eine Entlastung vom Durchgangsverkehr vorsieht.

Vielen Dank, Frau Özdemir – und vielleicht kommt ja doch noch etwas von den anderen Spitzenkandidaten?

Am 27.2.2020 kam die Antwort der Grünen. Hier ist sie (in leicht gekürzter Form):

Sehr geehrte Damen und Herren,

Die GRÜNEN haben das Projekt „Ottensen Macht Platz“ im Bezirk Altona mit initiiert und von Anfang an unterstützt. Wir finden es richtig so etwas zunächst versuchsweise auszuprobieren und Erfahrungen zu sammeln. Von Beginn an stand fest, dass eine Mobilitätswende nur mit den Menschen gelingen, nicht von oben verordnet werden kann. Das Beteiligungskonzept von cities4people kam da gerade recht. Dort wurde festgestellt, dass der Bereich, in dem Ottensen Macht Platz derzeit läuft, sich ideal für verkehrsberuhigende Maßnahmen eignet, weil es so gut wie keinen Durchgangsverkehr gibt und auch kaum legale Parkplätze im öffentlichen Raum. Gleichzeitig hatte sich eine Bürgerinitiative zu Wort gemeldet, die Ottenser Gestalten, die lautstark und mit viel Unterstützung aus der Anwohnerschaft auf massive Verkehrsberuhigung gedrängt haben. Ideale Voraussetzungen also. Der Antrag in der Bezirksversammlung, der von den Fraktionen von GRÜNEN, SPD, CDU und Linken gemeinsam beschlossen wurde, lautete also den Versuch ein halbes Jahr lang stattfinden zu lassen, die EU-Fördermittel von Cities4people dafür zu nutzen und eine seriöse Evaluation und Auswertung durch die TU Hamburg zu beauftragen. Betrachtet werden sollte unter anderem die Umsatzentwicklung der Gewerbetreibenden vor Ort, um die Sorgen, die in der Regel auftreten, wenn eine Verkehrsberuhigung durchgeführt wird, einerseits mit Fakten entkräften zu können, andererseits aber auch bedrohliche wirtschaftliche Entwicklungen nicht zu übersehen.

Das Bezirksamt Altona hat sich also auf den Weg gemacht und gemeinsam mit der Innenbehörde (die letztlich solche Anordnungen genehmigen muss) einen Weg definiert, wie es gehen kann, einerseits die Autos rauszuhalten, um den Menschen wieder mehr Platz zu verschaffen, andererseits Radfahrende, Lieferverkehre, Krankentransporte und Taxen weiterhin zu ermöglichen. Das war aufwändig und nicht einfach. Es zeigt auf, wie unflexibel und überarbeitungsbedürftig die Straßenverkehrsordnung nach wie vor ist. Wie groß der Bedarf an mehr Veränderungsmöglichkeiten ist, zeigt sich durch das überregionale Interesse, das “Ottensen Macht Platz“ erzeugt hat. Nachfragen, wie dieser Versuch bewerkstelligt wurde, erreichen uns aus vielen Städten und Gemeinden, u.a. aus Berlin. „Ottensen Macht Platz“ läuft noch bis Ende Februar, die Auswertung der TU Hamburg liegt noch nicht vor.

Ob eine Verstetigung erfolgen soll oder nicht, wird von den Ergebnissen dieser Evaluation abhängen. Wir GRÜNE würden uns über eine breite Zustimmung zu dieser Maßnahme sehr freuen und unseren Kurs der Beteiligung und der Mobilitätswende dadurch bestätigt sehen. Die Ergebnisse warten wir aber erst einmal ab.

Herzliche Grüße
Astrid Bode, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Hamburg

Und so sah der Fragebogen für Gewerbetreibende aus:

20-01-09_OMP_Fragebogen-Gewerbetreibende

***

Autofreie Zone ist für Grün/Schwarz offensichtlich beschlossene Sache

Die autofreie Zone in Ottensen unter dem Namen „Ottensen macht Platz“ war ursprünglich als ein Pilotprojekt angelegt, das über 6 Monate vom 1.09.2019 bis zum 29.02.2020 laufen sollte.
Unter Berücksichtigung aller Daten und Erfahrungen dieses gesamten Projektzeitraums sollte anschließend entschieden werden, wie es weitergeht.
Trotz heftiger Kritik an der Art der Umsetzung sowie massiver Sorgen und Nöte von direkt betroffenen Anwohnern und Gewerbetreibenden treiben Grüne und CDU das Projekt unverdrossen voran.

Auf der Veranstaltung für Gewerbetreibende am 4. Dezember im VIVO wurden etliche Kritikpunkte bis hin zu deutlichen Existenzsorgen vorgebracht.
Doch das alles ficht das ausführende Bezirksamt sowie Grüne und CDU nicht an. Einer anwesenden Bürgerin wurde auf der Veranstaltung von einer Mitarbeiterin des Bezirksamts ins Gesicht gesagt, dass die Gewerbetreibenden eben kreativer sein müssten. Man könnte sich als betroffener Betrieb ja auch mit einem anderen zusammentun, z.B. beim Kauf eines Blumenstraußes in dem einen Geschäft könne man ein Hemd umsonst reinigen lassen.

Ein anwesender Grünen-Bezirksabgeordneter stand einfach auf und verließ den Tisch, als er sich mit kritischen Fragen von Gewerbetreibenden konfrontiert sah.
Es muss nicht verwundern, dass sich Betriebe, die jetzt unter erheblichen Umsatzeinbußen leiden, nicht ernst genommen fühlen.

Auf der Sitzung des Hauptausschusses am 12. Dezember wurde mit den Stimmen von Grünen und CDU beschlossen, dass die reguläre Sitzung der Bezirksversammlung vom 27.02.2020 um eine Woche vorgezogen wird und somit am 20.02.2020 stattfindet. Auf dieser Sitzung soll final darüber entschieden werden, ob die autofreie Zone dauerhaft eingerichtet wird oder nicht. Am 23.02.2020 findet die Wahl zur Hamburger Bürgerschaft statt. Dieser zeitliche Ablauf ist kein Zufall, es ist Kalkül.
Insbesondere SPD und FDP haben auf der Sitzung des Hauptausschusses darauf hingewiesen, dass die Evaluation ja noch läuft, dass erst im Januar die Befragung der Gewerbetreibenden stattfinden soll, dass vor einer Entscheidung solcher Tragweite ausreichend Zeit zur Beratung auch innerhalb der Fraktionen gegeben werden sollte. Man könne für einen Zeitraum von z.B. weiteren 4 Monaten die jetzt gesperrten Straßen für den Autoverkehr wieder öffnen und gleichzeitig Anwohnerparken einführen, die Fußwege verbreitern und anderes. Alle diese Argumente wurden vom Tisch gewischt. Und gleichzeitig auch die mögliche Einführung von Anwohnerparken, denn in einer autofreien Zone gibt es auch kein Anwohnerparken.


Im November hat die Befragung der Anwohner durch die TU Hamburg stattgefunden. Uns haben inzwischen etliche Emails erreicht, in denen betroffene Anwohner berichten, keine Karte erhalten zu haben und somit nicht an der Befragung teilnehmen zu können. Während der Sitzung des Hauptausschusses äußerte sich der Bezirksabgeordnete der Linken, Robert Jarowoy genauso: Er ist Anwohner innerhalb der autofreien Zone und hat keine Information über die laufende Umfrage erhalten. Vor diesem Hintergrund muss man fragen, wie valide die Umfrage eigentlich ist.

Der Bezirks-Seniorenbeirat Altona berichtet außerdem von vielen älteren Menschen, die ebenfalls Probleme hatten, an der Online-Umfrage teilzunehmen. Außerdem hätten sich viele an den Seniorenbeirat gewandt, da sie sich jetzt innerhalb des OMP-Gebiets wegen der vielen rücksichtslosen Radfahrer unsicherer fühlen als zuvor. Und besonders erschreckend: Diese zumeist älteren Menschen möchten anonym bleiben, da sie Angst vor Anfeindungen haben, wenn sie sich offen kritisch zu der autofreien Zone äußern!

Wir sagen: Egal, wie man inhaltlich zu Ottensen macht Platz steht: Wenn so massiv in Lebensbereiche von Anwohnern, wenn so massiv in den Geschäftsablauf von Gewerbetreibenden eingegriffen wird, sollten die Bürgerinnen und Bürger direkt mitgenommen, gehört und gefragt werden.

Im Hauptausschuss wurde auch über eine Bürgerwerkstatt am 15.2. abgestimmt. Auf Antrag von Frau Böhlich/Grüne und unterstützt von der neuen Bezirksamtsleiterin v.Berg soll es lediglich eine Informationsveranstaltung werden: also ohne gemeinsame Diskussion!?

Die Realität ist leider: Grün/Schwarz hat gerade die Mehrheit und setzt die autofreie Zone durch, weil sie es können.
Es wird nicht einmal mehr der Anschein erweckt, als ob noch irgend etwas ergebnisoffen wäre.

Damit fällt Grün/Schwarz im Übrigen deutlich hinter den Beschluss der Bezirksversammlung vom 28. März 2019 zurück. Hier heißt es unter Punkt 7 u.a.: „Um eine mögliche Verstetigung umzusetzen, muss ein umfassender und laufender Beteiligungsprozess der Ottenser*innen, der betroffenen Gewerbetreibenden, Gastronomen und Eigentümer während des gesamten Projektes stattfinden. Die Ergebnisse müssen umfassend dokumentiert werden.“

Nun – zwischen der Bürgerwerkstatt am 15.2.2020 und der vorgezogenen Bezirksversammlung am 20.2.2020 liegen lediglich 5 Tage. Dies macht es schlicht unmöglich, seitens der Verwaltung die Ergebnisse der Werkstatt für die Fraktionen zu dokumentieren und auf dieser Basis in den Fraktionen die Ergebnisse sachgerecht und angemessen zu beraten. Denn ein „Reallabor“ Ernst nehmen, heißt auch, offen zu sein für Anpassungen an den vorab festgelegten „Spielregeln“ von Ottensen macht Platz.

Als fachlichen Input für die zukünftige verkehrliche Gestaltung des Pilotquartiers hat die Initiative „Ottensen bewegt“ Eckpunkte eines Verkehrskonzeptes vorgelegt. Unser Konzept berücksichtigt alle Nutzungen und Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt im gesamten Quartier, anstatt ausschließlich auf „autofrei“ zu setzen. Denn auch „Ottensen bewegt“ erkennt die dringende Notwendigkeit einer Verkehrsminderung für unseren Stadtteil – für uns beinhaltet eine angemessene Veränderung allerdings ein umsichtiges Mobilitätskonzept, das echte Chancen im Sinne einer Verkehrswende zu bieten hat.

***

Die Initiative „Ottensen bewegt“ möchte Anwohnern und Gewerbetreibenden, die von den Auswirkungen des Projekts „Ottensen macht Platz“ unmittelbar betroffen sind, eine Stimme geben.

Auf unserer Plattform sind Anwohner und Gewerbetreibende dazu eingeladen, Ihre Erfahrungen und Meinungen zum laufenden Projekt zu veröffentlichen.

Auch „Ottensen bewegt“ erkennt die dringende Notwendigkeit einer Verkehrsminderung für unseren Stadtteil!

Für uns beinhaltet eine angemessene Veränderung allerdings ein umsichtiges Mobilitätskonzept.

Anstatt ausschließlich auf „autofrei in drei Straßen“ zu setzen, fordert „Ottensen bewegt“ ein Mobilitätskonzept, das alle Nutzungen und Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt im gesamten Quartier berücksichtigt.

Wir wünschen uns damit ein Konzept, das echte Chancen im Sinne einer Verkehrswende zu bieten hat.

Der Politik lagen schon vor Projektbeginn Konzeptvorschläge von verschiedenen Ideengebern dazu vor.

Wir möchten, dass die Konflikte zwischen einzelnen Verkehrsteilnehmern reduziert werden, und dass die Lebens- und Arbeitsbedingungen für Anwohner und Gewerbetreibende nicht unnötig eingeschränkt werden.

Wir wünschen uns auch in Zukunft, in einem lebendigen Quartier leben und arbeiten zu können – mit einem unterstützenswerten Mix aus Wohnungen, Geschäften, Handwerksbetrieben, Gastronomie, Ärzten und mehr.

Ottensen-bewegt_Eckpunkte-neu

Hier geht es zu unseren weiteren Forderungen!

Wohl eine Verzweiflungstat des Bezirksamts Altona auf „Rädern“, um dem Stadtteil etwas mehr „Leben” einzuhauchen. Was das wohl für Gelder (und wessen) verschlungen haben muss, um diese Holzkisten zu realisieren, die innen mit dickem Plastik ausgeschlagen sind? Wie viele Bäume mussten ihr Leben lassen, um als Abstellfunktion von Plastiktüten und Putzmittel herzuhalten? Ich hätte die „gefällten” Bäume lieber als ganze Bäume einpflanzen lassen. Dafür vielleicht ein paar Pflastersteine geopfert, um den Raum für die Pflanzen zu schaffen, denn Parkplätze gibt es ja nun nicht mehr … (Foto und Text: Anwohnerin M. Stüber)

Neues Zonenmobiliar (Foto: Klaus Mensing)

Straßen verschönert? – (Foto: Kader Haydaroglu)
Großes Chaos heute gegen 14:40 Uhr an der Ecke Hohenesch/Bahrenfelder Straße:
Der Bus kann wegen falsch geparkter Autos nicht mehr abbiegen. Folge: riesiger Rückstau.
Welche Schlüsse mögen die klugen Leiter des Reallabors daraus ziehen? Gar dass der Verkehr sich in umliegende Straßen verlagert, wenn Teile anderer Straßen gesperrt werden? Das wäre dann allerdings eine Folgerung auf einem erstaunlichen kognitiven Niveau.
Gruß
Reinhard Sooß
(Text und Foto)
Ottenser Hauptstraße am 22.9.2019 um 11:50 Uhr bei schönstem Wetter. Eigentlich sollte um diese Uhrzeit ein “Gemeinsames Frühstück in der Ottenser Hauptstraße” (nicht die Personen rechts an den Tischen in der “Reisebar”) stattfinden – von Ottensen macht Platz (Bezirksamt Altona) organisiert. Der Event wurde aber erst am 19.9. auf der Website von Ottensen macht Platz gepostet. Ein schaurig-schönes Beispiel für Ottensen bewegt, wie intransparent und stark optimierbar die Bezirksamt-Informationspolitik im Zusammenhang mit dem Projekt ist, um Anwohner, Bürger und Gewerbetreibende wirklich mitzunehmen.
Das NDR Journal zu Besuch in Ottensen am 10.9.2019
Aktuelle Parkplatzsituation in den kleinen, aktuell stark zugeparkten Straßen in Ottensen: “Wendehammer im Piependreiherweg (Feuerwehrzufahrt!), in dem sich nun zu nahezu allen Tages- und Nachtzeiten die Autos drängen” – Foto und Text: Reinhard Sooß (6.9.2019)

Brief einer Ottenserin: “Ich wohne seit 27 Jahren in Ottensen und noch nie wurde dieser Stadtteil so zerrissen” (einfach auf Text klicken).

Ottensen bewegt - Ottenser Straße am 3.8.2019

Ottensen bewegt-Interview mit Robert Jarowoy
Genauso wie die AnwohnerInnen im Vorfeld und bis heute nie befragt wurden, wird die Evaluierung darin bestehen, dass festgestellt werden wird, dass „alle“ das Projekt toll finden – Interview mit Robert Jarowoy, dem einzigen Lokalpolitiker in Altona, der auch Anwohner im neuen Flanierquartier in Ottensen ist, in unserer neuen Rubrik “Originalstimmen” (einfach auf diesen Text klicken).

Das Ende eines Zebrastreifens? (2.9.2019 – Foto: Hein-Behrens)

Bitte unterstützt uns auch durch freiwillige Beiträge. Unser Ringen um vernünftige Verhältnisse kostet neben dem hohen Zeitaufwand (unentgeltlich) auch viel Geld.

Kontodaten:
Ottensen bewegt – Anette Kaiser-Villnow
Dt. Apotheker- und Ärztebank
DE 30 3006 0601 0301 2984 96

Kontoinhaberin ist eine der zwei Sprecherinnen Anette Kaiser-Villnow. Kontoprüferin ist die stv. Sprecherin Dr. Ina Licari.

(Letzte Aktualisierung der Website: 16.3.2020)